Bürgerfragestunde GR-Sitzung 15.12.2016

15.12.2016

von 18.00 bis 18.30 Uhr

Herr Wartecker Ralf, Haidershofen, Vestenthal 46, meldet sich:
Hauskauf in Reitnerberg - Hauptwohnsitz
Er fragt, wie es nun ausschaut mit seinem Wunsch, das derzeitige Wochenendhaus am Reitnerberg in ein Wohnhaus mit Hauptwohnsitz umzuwandeln.

Bgm. Steindler erklärt, dass der Gemeinderat ein Neuplanungsgebiet für alle Wochenendhäuser beschlossen hat.

GV Steindler Günther ergänzt dazu, dass es auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vorläufig keine Hauptwohnsitzmöglichkeit für Wochenendhausgebiete in Ternberg gibt. Im Zuge der Überarbeitung des ÖEK 2017 werden alle angeschaut und überprüft, ob es eine Ausnahme geben kann.

Hr. Wartecker fragt, wann im Jahre 2017 das gemacht wird. Er stellt fest, dass er kein Geld von der Gemeinde haben möchte, er bezahlt alles selbst. Auch die Straße wird von ihm bezahlt. Er hat auch sein Ansuchen vor diesem Gemeinderatsbeschluss eingebracht, also rechtzeitig, und hat es auch Gespräche vor dieser Sitzung gegeben.
Die Ablehnung seines Ansuchens durch die Gemeinde wegen dem Trinkwasserproblem ist nicht nachvollziehbar, weil er dies vorher nicht wusste und regeln konnte.
Er vertritt auch die Meinung, dass das Haus an Wert gewinnen wird, wenn man ständig dort wohnt. Ebenso bekommt die Gemeinde Steuern und Abgaben bei einem Hauptwohnsitz.

GV Blasl ergänzt dazu, dass das ÖEK Vorgaben hat und man kann nur schauen, was rechtlich möglich ist. Das wird man auch machen.

Hr. Wartecker ergänzt noch, dass vor Ende 2017 das Ganze ohnehin nicht zum Tragen kommt, weil das Haus generalsaniert werden muss.

Bgm. Steindler erklärt, dass das die Überarbeitung des ÖEK sicher erst 2018 fertig sein wird, da es mit einer Menge Arbeit verbunden ist.


Hack Manfred, Ternberg, Familiengasse 3, meldet sich:

Kindergartenzugang
Er hört und liest immer wieder, dass für den Kindergartenzugang die Einbindung der Wolfgang-Forster-Straße in die Familiengase geplant ist. Hr. Großteßner-Hain Josef hat auch diesbezüglich ein mail an den Bürgermeister gerichtet.
Er will wissen, ob dies eine Zufahrt oder eine Durchfahrt wird.

Bgm. Steindler erklärt, dass wahrscheinlich die Einfahrt über die Wolfgang-Forster-Straße kommen wird, aber wahrscheinlich keine Einbindung, sondern sollen nur die Busse über die Familiengasse fahren.

Hr. Hack bittet im Namen aller Anrainer, dass es keine Einbindung in die Familiengasse geben wird. Leider liest man in keiner örtlichen Zeitung etwas Konkretes darüber.

Der Bürgermeister bestätigt, dass es Planungen in diese Richtung gab, aber sehr viele Diskussionen haben das Ganze dann gebremst. Aus seiner Sicht soll keine Einbindung kommen, sondern als Sackgasse gewidmet werden.

Hr. Hack fragt, ob Herr Großteßner-Hain eine Antwort von ihm erhalten hat oder nicht.

Bgm. Steindler erklärt, dass er ein ausführliches Gespräch mit ihm geführt hat.


30 km/h-Regelung im Ortsgebiet
Hr. Hack kritisiert die 30 km/h-Regelung im Ort und stellt fest, dass sich keiner daran hält.
Die Vorrangtafel bei der Familiengasse wurde entfernt und es ist manchmal fast nicht möglich, auf die Hauptstraße einzufahren, weil die Autofahrer sehr schnell fahren. Es gibt auch keine Linien auf der Straße.
Kann die Exekutive da etwas unternehmen?

GV Putz erklärt, dass es richtig ist, bei der Beschränkung auch die entsprechende Straßenmarkierung zu machen. Dies wurde aber nicht getan.

Bgm. Steindler teilt dazu mit, dass es ein Angebot über diese Straßenmarkierung gegeben hat, dies aber sehr teuer war, weil man dies dann auf allen Straßen mit Beschränkung anbringen muss.
Man hat dies hauptsächlich zum Schutz der Fußgänger gemacht und weil viele Leute sich mit einer derartigen Beschränkung sicherer auf den Straßen fühlen.